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28.05.09
Fakten zur SPD-Lügenkampagne "Unbesetzte Lehrerstellen"



Mit einseitig interpretierten Zahlen und bewusst weggelassenen Fakten versucht die NRW-SPD erneut, die Bilanz der Landesregierung bei der Schaffung zusätzlicher Lehrerstellen anzugreifen. Die SPD stützt Ihre Argumentationen auf die "Kleine Anfrage" der SPD-Landtagsabgeordneten Ute Schäfer, SPD, zum Thema "Stellensituation an Schulen". Bei der Interpretation unterlaufen den SPD-Landtagsabgeordneten des Kreises Recklinghausen, Frau Gottschlich und Frau Sikora, gravierende Rechenfehler und bewusste Irreführungen.


1. Datentechnisches Tohuwabohu unter Rot-Grün
Bei Übernahme der Regierungsverantwortung hat die jetzige Landesregierung ein datentechnisches Tohuwabohu vorgefunden. Fundierte Informationen zur Stellen- und Personalsituation an Schulen gab es nicht und waren nur im Wege von Einzelabfragen zu erhalten. Frau Ministerin Sommer hat unmittelbar nach der Amtsübernahme die Entwicklung eines entsprechenden IT-Instruments in Auftrag gegeben. So können heute bereits viele Informationen verarbeitet und ausgewertet werden. Allerdings kann die Personalausstattung derzeit noch nicht vollständig wiedergegeben werden.


Beispiel: Im Bereich der offenen Ganztagsschule können im Umfang von  780 Stellen, bei der erweiterten Ganztagshauptschule im Umfang von rund 240 und bei der Pädagogischen Übermittagsbetreuung im Umfang von rund 770 Stellen Personal außerschulischer Partner beschäftigt werden. Die Erfassung der so verwendeten Stellenanteile geschieht erst zu einem geringen Anteil. Bezogen auf eine Stellenzahl von 150.000 entspricht bereits eine Datenunsicherheit von 1 Prozent 1.500 Stellen. Diese Information hat die SPD bewusst nicht wahrgenommen.


2. Bewusst falsch gewählte Bezugsgröße
Als Vergleichsgröße für ihre Berechnung nimmt die SPD nicht den maßgeblichen Stellenbedarf, sonder die Stellenausstattung der Schulen. Diese ist aber erheblich höher als der Stellenbedarf, mit dem sowohl das Unterrichtsvolumen als auch der Unterrichtsmehrbedarf abgedeckt werden kann. Landesweit stehen dem Schul-system 103,5 Prozent des Stellenbedarfs zur Verfügung.


Die Vergleichswerte unter Rot-Grün für 2003/2004 und 2004/2005 lauten 99,5 Prozent bzw. 100,6 Prozent. Das heißt, selbst wenn alle Stellen besetzt gewesen wären, was übrigens nie der Fall ist, hätten die Schulen nicht genügend Lehrkräfte zur Verfügung gehabt.


Besonders betroffen von der Politik des Mangels unter Rot-Grün waren die Schulen Gymnasium, Weiterbildungskolleg, Gesamtschule und Förderschule, denen in den letzten Jahren nicht genügend Stellen zur Verfügung standen. Im Vergleich zu heute war die personelle Situation in den Jahre 2003 bis 2005 verheerend.


3. Fachlich falscher Rückschluss auf Unterrichtsausfall
Es ist fachlich falsch, von der Differenz aus Stellenausstattung und Personalausstattung auf den Ausfall von Kernunterricht zu schließen. Entscheidend für die Erteilung des Unterrichts nach Stundentafel und der planmäßigen Zusatzangebote ist der Stellenbedarf. Dieser wird durch die Personalausstattung insgesamt deutlich übertroffen.


4. Überbesetzungen an Schulen werden nicht mit vermeintlichen Unterbesetzungen verrechnet
Die SPD-Landtagsabgeordneten des Kreises berücksichtigen in ihren Berechnungen lediglich Schulen mit einer vermeintlichen Unterdeckung und ignorieren damit die andere Hälfte der Schulen, an denen mehr Lehrkräfte sind als rechnerisch erforderlich. Über- oder Unterbesetzungen von Schulen haben aber häufig plausible Erklärungen und sind nicht Ausdruck einer Überfluss- oder Mangelsituation. Tatsächlich aber stehen der einen oder anderen Schule ungeachtet des rechnerischen Bedarfs wesentlich mehr Lehrerstunden zur Verfügung als der anderen. Die Bezirksregierung prüft diesen Sachverhalt der Zuteilung der Lehrerressourcen und gleicht Unwuchten im Sinne einer ausgewogenen Unterrichtsversorgung aus.


5. Berechnungen der SPD nicht schlüssig
Dass, wie die SPD behauptet, in der Grundschule einer Lehrerlücke klaffen soll, ist nicht nachvollziehbar. In NRW kann jede freie Lehrerstelle sofort ausgeschrieben und besetzt werden. Im Bereich der Grundschule wurden zum 1. Februar 2009 rund 500 Lehrkräfte für die Grundschule eingestellt. Gleichzeitig konnten bereits rund 380 Lehrkräfte zum 12. August 2009 ernannt werden. In den Bewerbungslisten des Ministeriums stehen noch über 1.600 Stellensuchende im Bereich der Grundschule. Ich frage also die SPD-Landtagskolleginnen: "Wie können in einer Schulform, in der 1.600 Bewerberinnen und Bewerber Stellen suchen, viele hundert Stellen unbesetzt sein, wenn alle freien Stellen so früh ausgeschrieben werden können?"


6. An Schulen vorhandenes Personal wird nicht berücksichtigt
Die SPD erwähnt mit keinem Wort die Vertretungsreserve in der Grundschule. Damit unterschlägt sie landesweit 900 Stellen. Sie berücksichtigt auch nicht die flexiblen Mittel für den Vertretungsunterricht. Landesweit waren Ende März Lehrkräfte im Umfang von mehr als 1.000 Stellen tätig.



7. Lehrer gesucht
Seit Beginn der Legislaturperiode wurden bis Februar 2009 über 25.000 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Die Einstellungschancen sind weiterhin gut. Es gibt derzeit, jedoch in unterschiedlicher Ausprägung für bestimmte Fächer und Schulformen, zu wenige ausgebildete Lehrkräfte. Dies ist auch Folge der zusätzlichen Investitionen in Bildung durch die neue Landesregierung. Die SPD hätte diesen Lehrermangel vermeiden können, wenn nicht die frühere Landesregierung in Person der damaligen Schulministerin Schäfer im Jahr 2004 erklärt hätte, dass aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen ab dem Schuljahr 2008/2009 keine neuen Lehrerstellen mehr geschaffen und bis zum Jahr 2016 rund 16.000 Lehrerstellen gestrichen würden. Die Ausbildung einer Lehrkraft dauert in der Regel 6 bis 8 Jahre. Lehrkräfte, die heute eingestellt werden können, mussten ihr Studium in den Jahren 2001 bis 2002 aufnehmen. Die Äußerungen der damaligen Schulministerin haben bestimmt nicht dazu beigetragen, junge Menschen zur Aufnahme einer Lehrerstudiums zu motivieren.


Tatsache ist: Alle freien Stellen können durch die Schulen ausgeschrieben werden. Von allen zum 1. Februar 2009 ausgeschriebenen Stellen konnten im beruflichen Bereich 362 und im allgemein bildenden Bereich nur 66 Stellen nicht besetzt werden. Parallel dazu wurde die Zahl der Stellen für den Vorbereitungsdienst konsequent erhöht. Seit dem ersten Nachtragshaushalt 2005 hat sich die Zahl der Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter von ca. 13.840 um über 2.480 auf über 16.320 erhöht.


Eine SPD, die unseren Kindern im Bildungsbereich ein solches Debakel hinterlassen hat, sollte besser ruhig sein und allemal redlicher Kritik üben mit ihren Nachfolgern, die alles dran setzen, diese marode Hinterlassenschaft "Bildungslandschaft NRW" Zug um Zug aufzuarbeiten.

 
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