Düsseldorf/Kreis Recklinghausen. Josef Hovenjürgen, CDU-Kreisvorsitzender und am 9. Mai 2010 Direktwahlkreisgewinner des Landtagswahlkreises 72 RE IV, wurde im Wahlkampf immer wieder von der IGBCE und führenden SPD-Funktionären wegen seiner Äußerungen zur Kohlepolitik kritisiert.
Und jetzt wird Josef Hovenjürgen MdL in seiner Auffassung durch die neue SPD-Minderheitsregierung in Düsseldorf bestätigt. Der seit heute vorliegende Koalitionsvertrag zwischen SPD und den Grünen bestätigt seine im Wahlkampf und in den Monaten zuvor bereits geäußerte Haltung zur Kohle- und Kraftwerkspolitik in NRW.
Mit dem "Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahre 2018" wurde eine ergebnisoffene Revision über den Ausstieg aus der Steinkohle für 2012 festgeschrieben. Dieses Gesetz war im Jahre 2007 parteiübergreifend beschlossen worden. Josef Hovenjürgen hatte mit Blick auf die Strukturveränderungen, die daraus für den Kreis Recklinghausen zwangsläufig erwachsen werden, genau diese Position immer wieder vertreten und war unter anderem von der Gewerkschaft IGBCE heftig dafür gescholten worden. Kaum ist die NRW-Landtagswahl um, zeigen SPD und Grüne ihr wahres Gesicht und vertreten die gleiche Position.
Bei uns im Kreis Recklinghausen hatten sich zuvor jedoch die Kandidaten der SPD in den Wahlkämpfen der Superwahljahre 2009 und 2010 deutlich für die Fortführung des Steinkohlenbergbaus über 2018 hinaus ausgesprochen. Und einige sind dafür beispielsweise zu Bürgermeistern, Landtags- und Bundestagsabgeordneten und zum Landrat gewählt worden. Wie stehen sie zum heute bekannt gegebenen Koalitionsvertrag der rot/grünen Minderheitskoalition in Düsseldorf?
Auch zum Thema Kraftwerke spricht der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Düsseldorf andere Worte als deren eigene Vertreter vor Ort im Kreis Recklinghausen. Die Koalitionäre fordern, dass fossile Kraftwerke nicht in einem Widerspruch zum Ausbau der erneuerbaren Energie geraten dürfen. Sie sollen diese sinnvoll ergänzen.
Josef Hovenjürgen MdL: "Ein Blick auf die Realitäten zeigt, dass die Sicherung einer verlässlichen Grundlastversorgung ohne Stromerzeugung aus Großkraftwerken in einem Industrieland wie NRW nicht erreichbar ist. Erneuerbare Energiegewinnung stellt heute allenfalls eine Ergänzung des allgemeinen Strompotenzials dar. Regenerative Energie ist immer noch nicht in großen Mengen speicherbar und somit bis heute keine Grundlastalternative! Ich bin gespannt, wie SPD und Grüne das Kraftwerk in Datteln, für das sich zumindest die NRW-SPD ausgesprochen hat, wieder auf die Schiene heben wollen. Die CDU hat kein Planungsrecht zugunsten von EON geschaffen. Mit der Neufassung des Energieteils im Landesentwicklungsplan haben wir lediglich die Realitäten, die wir in der Energiepolitik vorgefunden haben, realisiert."
Josef Hovenjürgen MdL richtet sich direkt an die Gewerkschaften: "Ich frage mich ganz ehrlich, wo steht heute die IGBCE bei diesem wichtigen energie- und industriepolitischen Thema für NRW und den Kreis Recklinghausen? Wahlkampfhilfe ist nicht mehr erforderlich, jetzt halten sie sich auffallend zurück und das, obwohl die Gewerkschaften diese Haltung doch bisher heftig kritisiert haben."
Hovenjürgen abschließend: "Ich würde mir bei den alltäglichen politischen Auseinandersetzungen wünschen, dass man gerade als Gewerkschaft ehrlich die eigene Positionen vertritt und sich nicht als Handlanger von Parteien instrumentalisieren lässt."
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