Unter der Leitung von Staatssekretär Dr. Bernhard Beus und Staatssekretär Werner Gatzer fand am 4. März im Bundesfinanzministerium die konstituierende Sitzung der Gemeindefinanzkommission statt. Neben Vertretern des Bundesministeriums der Finanzen, dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie nahmen an der Sitzung Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Länder teil.
CDU-Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen MdL: "Endlich wird in Berlin unter der Führung der Union gehandelt. Von 2001-2004 leitete Wolfgang Clement, SPD, im Autrag des damaligen BK Gerhard Schröder einen Arbeitskreis zur Neuordnung der Kommunalfinanzen. Leider ohne jedes Ergebnis. Auch der ehemalige NRW-Ministerpräsident Steinbrück, SPD, hatte kein Ohr für die Sorgen und Nöte unserer Kommunen. Das Thema hat ihn schlichtweg nicht interessiert. Und später, als Bundesfinanzminister der großen Koalition, hat sich Peer Steinrück keinen Deut mehr um die sich dramatisch verschlechternden Kommunalfinanzen gekümmert."
Hovenjürgen MdL weiter: "Die Einrichtung der Kommission war im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Die Kommission beabsichtigt, ihren Abschlussbericht möglichst noch in diesem Jahr vorzulegen. Wieder einmal zeigt sich: Die SPD hat bis heute im Bereich der Kommunalfinanzen nichts erreicht, die Union stellt sich den realen Problemen und handelt. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dafür, dass die äußerst prekäre Lage unserer Kommunalfinanzen in Berlin endlich angemessen zur Kenntnis genommen worden ist und die Bundesregieurng gehandelt hat."
Die Aufgabe der Kommission besteht darin, Vorschläge zu unterbreiten, wie eine Neuordnung der Gemeindefinanzierung aussehen kann. Hovenjürgen MdL: "Die aktuelle Entwicklung der Kommunalfinanzen hat gezeigt, dass das kommunale Finanzsystem Schwächen aufweist. Hier insbesondere die Ungleichbelastung bei den Sozialhilfekosten bei uns in NRW und besonders im nördlichen Emscher-Lippe-Raum. Dazu eine Änderung zu erreichen muss, eines der Hauptziele der kommunalen Spitzenverbände sein. Die Belastung geht zurück auf die 1982 unter der Bundesregierung Schmidt erfolgte Abwälzung der Soziallasten auf die Kommunen."
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