Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der CDU in den Räten und Kreistages des Bezirks Ruhr hat sich am 24. Februar mit der Haushalts- und Finanzsituation der Kommunen intensiv beschäftigt. Das nachstehende Positionspapier wurde mit ausdrücklicher Zustimmung des CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen und des CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Lothar Hegemann MdL einstimmig beschlossen.
Der Beschluss lautet:
1. Die Kommunen akzeptieren, dass vorrangig durch eigene Anstrengungen ein wesentlicher Teil der notwendigen Haushaltskonsolidierung erreicht werden muss. Dabei gilt es, z. B. kommunale Infrastruktur, Dienstleistungen und Personalausstattung der Bevölkerungsentwicklung anzupassen.
2. Die Kommunen erkennen an, dass die Landesregierung – auch bei schwieriger Haushaltssituation des Landes – die Entwicklung in den Kommunen und den Strukturwandel in der Region nach Kräften gefördert hat.
3. Die Kommunen unterstützen die Initiative des NRW Ministerpräsidenten zu einer grundlegenden Neuordnung der kommunalen Finanzen. Veränderungen im Steuersystem dürfen nicht zu weiteren Einbußen bei der kommunalen Finanzausstattung führen.
Gleichwohl ist festzustellen, dass in den letzten 20 Jahren in den Kommunen eine Verschuldung ungeheuren Ausmaßes entstanden ist, die heute mit dem notwendigen Kapitaldienst zu einer fast nicht mehr tragbaren Last geworden ist. Dabei wird dieses Problem weder durch die Frage nach der Verantwortlichkeit für die entsprechenden kommunalpolitischen Entscheidungen noch durch die Diskussion über die Mitwirkung der staatlichen Kommunalaufsicht gelöst. Nicht zu übersehen ist, dass
- die 1982 unter der Bundesregierung Schmidt erfolgte Abwälzung der Soziallasten auf die Kommunen und
- die Belastungen der selbst im Strukturwandel befindlichen Ruhrgebietskommunen durch den Solidarbeitrag Ost
zu einer Überforderung geführt hat. So sind die Beiträge für den Aufbau Ost zu einem nicht unerheblichen Teil kreditfinanziert.
Von der Landesregierung erwarten wir in dieser Situation
- eine Unterstützung der kommunalen Bemühungen um eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Soziallasten (konkret "Kosten der Unterkunft")
- die Einhaltung des Konnexitätsprinzips bei eigenen Entscheidungen und bei der Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung im Bundesrat
- sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Solidaritätsbeiträge Ost künftig nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit vergeben und nach Leistungsvermögen erhoben werden
- im kommunalen Finanzausgleich auf Landesebene (GFG) die Soziallasten stärker zu gewichten
- das Handeln der staatlichen Kommunalaufsicht transparent, einheitlich, ab er auch flexibel im Einzelfall und lösungsorientiert zu gestalten (z. B. Konsolidierungsfristen zeitlich strecken)
- notwendige Strukturwandelprojekte in den Kommunen nicht am fehlenden kommunalen Eigenanteil scheitern zu lassen
- gemeinsam mit den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden eine Lösung für die Altschuldenproblematik zu suchen.
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