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| 2.03.10 |
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Landschaftsumlage soll für den Kreis RE stabil bleiben
Cornelia Gruse-Kettler, CDU und Ludger Samson, CDU, treten für Entlastung von 50 Mio. Euro ein
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Kreis RE. Die CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung
Westfalen-Lippe hat beantragt, für das laufende Haushaltsjahr die Landschaftsumlage nicht zu erhöhen. LWL-Kämmerer Dr. Fritz Baur hatte bei Einbringung des Haushaltsplanes zur Abdeckung des Fehlbedarfes in Höhe von 103 Mio. Euro vorgeschlagen, die Hälfte davon durch eine Erhöhung der Umlage um 0,5 % auf 15,7 % und die andere Hälfte durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage zu decken.
Ludger Samson
Nach Auffassung der heimischen LWL-Vertreter Ludger Samson, CDU und Cornelia Gruse-Kettler, CDU, sowie der gesamten CDU-Fraktion in der 13. Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe ist angesichts der äußerst angespannten Haushaltslage in den Mitgliedskörperschaften ein solidarisches Finanzverhalten des LWL als Umlageverband mit den Kreisen und kreisfreien Städten in Westfalen-Lippe geboten. Dazu zählen nachhaltige Sparbemühungen ebenso wie die Ausschöpfung aller sich bietenden Einnahmeverbesserungen.
Die CDU-Vertreter aus dem Kreis Recklinghausen weisen dabei auf das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes hin. Danach müssen die Internatskosten für studierende Behinderte nicht mehr vom LWL, sondern zu 65 % vom Bund und zu 35 % vom Land rückwirkend ab 1. Juli 2006 übernommen werden. Hier erwartet die CDU nach Berechnungen und Informationen aus LWL-Mitgliedskörperschaften zusätzliche Erträge für den LWL-Haushalt in Höhe von 20 – ca. 25 Mio. € in diesem Jahr.
Ferner wird das Jahr 2009 nach Verlautbarungen aus der Verwaltung mit einem erfreulichen Überschuss abschließen. Auch dieser Überschuss muss nach Ansicht der heimischen CDU-Abgeordneten Gruse-Kettler und Ludger Samson in der Landschaftsversammlung, den Kreisen und kreisfreien Städten durch Streichung der vorgeschlagenen Umlageerhöhung, die einem Zahlbetrag von über 50 Mio. Euro entspricht, zugute kommen.
Die beiden CDU-Abgeordneten abschließend: Wir fordern die SPD Mitglieder aus dem Kreis Recklinghausen in der Landschaftsversammlung auf, endlich Farbe zu bekennen. Auf welcher Seite stehen Frau Brigitte Puschadel, SPD und Frau Eva Steiniger-Bludau, SPD, bei dieser Entscheidung: Auf der Seite des sie entsendenden Kreises oder auf der Seite der Erhöher der Landschaftsumlage?
Pressekontakt/Rückfragen: Ludger Samson, 0173-2674438
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